Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit des Erreichens der Mindestbeschwer von 20.001 ? für die Zulassung der Revision in der Zivilgerichtsbarkeit; Anforderungen an das Vorliegen einer Schadensersatzverpflichtung wegen unterlassener Beförderung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 9
  Notwendigkeit des Erreichens der Mindestbeschwer von für die Zulassung der Revision in der Zivilgerichtsbarkeit; Anforderungen an das Vorliegen einer Schadensersatzverpflichtung wegen unterlassener Beförderung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 30.04.2008 - III ZR 202/07

  Streitwert der Klage eines Beamten auf Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 27.06.2012 - III ZR 49/12

  Die Beschwer des Klägers durch die Abweisung dieser auf die Schadensersatzverpflichtung des Beklagten wegen der unterlassenen Beförderung gerichteten Klage bemisst sich nach § 9 ZPO (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. April 2008 - III ZR 202/07, VersR 2009, 1381 Rn. 2 und vom 27. Januar 2000 - III ZR 304/99, BeckRS 2000, 30092951; BGH…, Beschluss vom 3. Mai 2005 - IX ZR 195/02, juris Rn. 15).

  Die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes sind lediglich für den Gebührenstreitwert maßgebend (Senatsbeschluss vom 30. April 2008 aaO Rn. 3).

• BGH, 27.01.2000 - III ZR 304/99

  Festsetzung der Beschwer bei Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

  Auszug aus BGH, 27.06.2012 - III ZR 49/12

  Die Beschwer des Klägers durch die Abweisung dieser auf die Schadensersatzverpflichtung des Beklagten wegen der unterlassenen Beförderung gerichteten Klage bemisst sich nach § 9 ZPO (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. April 2008 - III ZR 202/07, VersR 2009, 1381 Rn. 2 und vom 27. Januar 2000 - III ZR 304/99, BeckRS 2000, 30092951; BGH…, Beschluss vom 3. Mai 2005 - IX ZR 195/02, juris Rn. 15).

  Ebenfalls zugunsten des Klägers bleibt bei dieser Berechnung außer Betracht, dass er mit Ablauf des 30. April 2006 mit Ruhegehaltsbezügen auf der Grundlage der Besoldungsgruppe A 10 in den Ruhestand getreten ist, so dass ab diesem Zeitpunkt ein Schaden nur in Höhe von 75 % des Gehaltsunterschieds zwischen den Besoldungsgruppen A 10 und A 11 besteht (siehe insoweit auch Senatsbeschluss vom 27. Januar 2000 aaO).

• BGH, 03.05.2005 - IX ZR 195/02

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Überschreitung der Wertgrenze

  Auszug aus BGH, 27.06.2012 - III ZR 49/12

  Die Beschwer des Klägers durch die Abweisung dieser auf die Schadensersatzverpflichtung des Beklagten wegen der unterlassenen Beförderung gerichteten Klage bemisst sich nach § 9 ZPO (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. April 2008 - III ZR 202/07, VersR 2009, 1381 Rn. 2 und vom 27. Januar 2000 - III ZR 304/99, BeckRS 2000, 30092951; BGH, Beschluss vom 3. Mai 2005 - IX ZR 195/02, juris Rn. 15).